Veranstaltungsort
Verkehrsseminar im Verkehrskompetenzzentrum Völpke


Der Verkehrsreferent des ADAC-Ortsklubs Helmstedt, Wolfgang Schmidt, berichtete über die diesjährigen Themen und Ergebnisse im Verkehrsgarten Völpke in Zusammenarbeit mit dem AKS "Senioren als Vorbild im Straßenverkehr". Gastgeber war Klaus Glandien, der Vorsitzende des Verkehrskompetenz-Zentrums Völpke.

Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag wurde vom 17. Bis 18. August 2022 wieder in Goslar (Niedersachsen) veranstaltet. Letztes Jahr fand der VGT wegen der Pandemie nur verkürzt statt. Dieses Jahr tagten die Experten wieder drei Tage.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza blickte mit Sorge auf die Proteste von Klimaaktivisten im Straßenverkehr. Bei allem Verständnis für die Ziele der Klimabewegungen, sieht die Justizministerin keine Legitimierung für Straftaten. Bei Protesten, bei denen sich Aktivisten beispielsweise auf Straßen festkleben und damit für großes Chaos und Polizeieinsätze sorgen, gehe es oft um Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Beamte. Sie sagte: "Wer diese Grenzen überschreitet, der muss am Ende auch geradestehen dafür".

Schon über dieses Eingangsstatement gab es angeregte Diskussionen im AKS. Befürchtet wurde vor allem eine weitere Radikalisierung der Aktivisten, die möglicherweise ihr Sendungsbewusstsein über die Regeln der demokratischen Grundordnung stellen könnten.

Die diesjährigen Themen des VGT waren vielfältig. Kritisch betrachtet wurde die neue Bußgeldverordnung im Straßenverkehr. Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten muss deutlicher am Gefährdungspotential ausgerichtet werden. Fahrverbotesollten nicht zwingend, sondern differenzierter verhängt werden können. Der Erziehungsgedanke müsse im Vordergrund stehen.

Möglicherweise wird Cannabiskonsum in Zukunft gesetzlich erlaubt werden. Die Rechtsfolgen im Straßenverkehr müssen rechtzeitig überdacht werden. Insbesondere wurde überlegt, Nachweisgrenzen analog zum Alkoholkonsum im Gesetz festzuschreiben. Die bisherige Grenze von 0,1 Nanogramm/ml sei jedenfalls zu gering. Eine Aussage über die Beeinflussung der Fahreignung sei mit diesem Wert nicht möglich. Grenzen für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten seien bei Cannabiskonsum bisher nicht möglich. Der Wert solle in Zukunft angemessen erhöht werden. Das Thema des Arbeitskreises III "Die Haftung Schadensereignisse durch künstliche Intelligenz“ wurde im VGT auf das nächste Jahr verschoben. Die Gesetzgebung hinkt der technischen Entwicklung hinterher. Ein sehr umfangreicher Vorschlag des europäischen Parlaments für ein Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) liegt gerade dem Deutschen Bundestag zur Diskussion vor.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Entwicklung des Fahrradverkehrs. Es gebe dort eine Flächenkonkurrenz und Zielkonflikte. Der VGT schlägt vor, dass der Gesetzgeber den Verkehr mit Elektrofahrrädern und Lastenrädern deutlicher regelt. Vor allem sollen Maße und Gewichte beschränkt werden. Die Alkoholgrenzen für die Teilnahme von Radfahrenden am Straßenverkehr sollten verschärft werden. Gefordert wird vom VGT, dass Schwerverletzte bei Verkehrsunfällen ganzheitlich betreut werden. An Heilbehandlungen sollten sich sofort Reha-Maßnahmen anschließen. Spätfolgen und teure Folgebehandlungen könnten dadurch vermieden werden. Nur so sei eine optimale Heilbehandlung möglich. Es wird vorgeschlagen, die Regelungen zur Gefährdungshaftung auszuweiten. Allein durch die Nutzung von Kraftfahrzeugen geht eine Verkehrsgefahr aus, die zum Schadensersatz verpflichtet. Bisher sind E-Scooter, Krankenfahrstühle, langsame Landmaschinen ausgenommen. Verursachen diese einen Schaden, muss das individuelle Verschulden des Nutzers nachgewiesen werden. Die Ausnahmeregelungen sind überwiegend nicht mehr zeitgemäß.
Weiterhin ist der Verkehrsgerichtstag der Auffassung, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis weiterhin sowohl durch die Strafgerichte, als auch durch die Verwaltungsbehörden möglich sein soll. Die Kompetenz der Strafgerichte könne durch Fortbildung verbessert werden.

Der VIII. Arbeitskreis beschäftigte sich mit der Seefahrt und den Kontrollmöglichkeiten der Schiffe zum
Klimaschutz.

Der 61. Verkehrsgerichtstag ist vom 25. -27. Januar 2023 geplant.
Klaus Glandien informierte im Anschluss über die aktuelle Verkehrsunfall-Lage im Bördekreis.

Wer sich für ausführliche Informationen interessiert, wird im Internet fündig.